Dienstgeber bieten mit zweiter Runde insgesamt 5,3 Prozent mehr Entgelt an … und Dienstnehmer verweigern Verhandlungen

Für rund 150.000 Mitarbeitende in der Diakonie hätte es ein Erfolg werden können. Denn am letzten Donnerstag legten die Dienstgeber – trotz großer Bedenken – ein nochmals verbessertes Angebot vor: Neben der bereits beschlossenen Entgelterhöhung ab dem 1. August 2016 in Höhe von 2,6 Prozent, sollten 2017 noch einmal 2,7 Prozent hinzukommen. Damit wäre für die Jahre 2016/2017 eine Tarifsteigerung von 5,3 Prozent möglich gewesen – ein Angebot, dass es sonst in der Sozialbranche kaum geben dürfte. Und nicht nur das. Die Dienstgeber hatten bereits im September die umstrittenen Anträge zur Altenhilfe zurückgezogen. Dies alles, um Kompromissbereitschaft zu signalisieren und sowohl den Mitarbeitenden als auch den Einrichtungen Planungssicherheit zu geben. Im Gegenzug wollten die Dienstgeber über die Wiedereinführung einer Eigenbeteiligung der Mitarbeitenden bei der kirchlichen Zusatzversorgung verhandeln, um die zusätzliche Altersversorgung auf eine solidere Basis zu stellen.

Statt dem Erhöhungspaket zuzustimmen, verweigerten die Dienstnehmervertreter erneut die Aufnahme der Verhandlungen. Ob dies im Sinne der Mitarbeitenden gewesen sein dürfte, bleibt sehr fraglich. Das Kopfschütteln über das erneute Fernbleiben ist groß.

Die Kernpunkte des Dienstgeberangebots:

  • eine weitere Entgelterhöhung um 2,7 Prozent, die zwischen dem 1. Mai per Dienstvereinbarung vorgezogen, sonst erneut am 1. August und dem 1. Oktober 2017 Inkraft treten sollte. Bereits am 1. August 2016 wurden die Entgelte mit den Stimmen sowohl der Dienstnehmer als auch der Dienstgeber in der ARK DD um 2,6 Prozent erhöht.
  • eine einfache und transparente Beteiligung der Mitarbeitenden an der kirchlichen Zusatzversorgung: Beiträge über 4,4 Prozent, sollen zukünftig von Dienstnehmern und Dienstgebern jeweils zur Hälfte getragen werden. Die Aufwendungen zur zusätzlichen Altersversorgung belaufen sich bei den meisten Kassen zurzeit 4,8 Prozent.

Außerdem wurde die Bereitschaft zur Übernahme der Einigung des Marburger Bundes (MB) mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zur Entgeltsteigerung für Ärzte unterstrichen.

Zu den Hintergründen

Wenn eine weitere Entgelterhöhung in diesem Ausmaß abgelehnt wird, liegt es nah, nach den Gründen zu fragen. Neben vermuteten Auswirkungen von und zu regionalen Kommissionen und Konkurrenzen zwischen Regionen und Dienstnehmerverbänden geht es vor allem um die folgenden Punkte der Dienstnehmer, zu denen sich die Dienstgeber wie folgt positionieren:

Verbesserungen werden am eigenen Verhandlungstisch erzielt

Die ARK DD ist eine eigenständige Kommission und die AVR DD sind ein eigenständiger Tarif, der eigenständige Arbeitsbedingungen gestaltet. Diese Eigenständigkeit hat einen guten Grund: Die AVR DD werden bundesweit für Dienstverhältnisse in allen Regionen und Arbeitsfeldern angewendet – und in Hinblick auf die spezifischen Anforderungen diakonischer Einrichtungen weiterentwickelt.

Die Tabellenstruktur, die Eingruppierung, die Altersvorsorge und viele weitere Punkte sind auf diese Anforderungen hin im Konsens gestaltet worden und haben sich bewährt. Das betrifft zum Beispiel auch die bessere Vergütung von jungen Fachkräften in einer Lebensphase, in der oft jeder Cent zählt. Der viel zitierte TVöD stellt diese Gruppe oft schlechter. Hinzu kommt: Die Kinderzulage ist beim TVöD bereits vor Jahren entfallen, die Jahressonderzahlung „eingefroren“. Wer also nur den TVöD als Vergleich wählt, muss auch diese Aspekte berücksichtigen – alles andere ist Rosinenpickerei.

Der TVöD hat seit Jahren in vielen großen Bereichen der Wohlfahrtspflege drastisch an Bedeutung verloren, er ist in vielen Regionen nicht mehr der entscheidende Maßstab. Er bildet die spezifischen Anforderungen an soziale Arbeit nicht hinreichend ab. Die öffentlichen Arbeitgeber bzw. Wohlfahrtseinrichtungen haben sich aus der Tarifbindung verabschiedet. Bestes Beispiel dafür: die Altenhilfe. Nach der aktuellen Pflegestatistik des Statistisches Bundesamtes befindet sich nur noch ein Prozent der ambulanten Altenhilfe in kommunaler Trägerschaft, bei der stationären Altenhilfe sind es fünf Prozent. Das hängt damit zusammen, dass der TVöD keine angemessene, insbesondere im Wettbewerb mit privat-gewerblichen, gewinnorientierten Anbietern durchsetzbare Vergütungsstruktur aufweist.

Tarifbindung sichern – Deregulierung verhindern

Die Dienstgeber in der ARK DD stehen für eine hohe Tarifbindung. Bislang weist die Diakonie mit knapp 90 Prozent eine sehr hohe Flächenbindung auf. Diese gerät nun zunehmend in Gefahr. Denn Tarife, die nicht refinanzierbar, bürokratisch und für die Unternehmen nicht tragbar sind, führen über kurz oder lang zum Verlust einer gemeinsamen tariflichen Ebene, wie die AVR sie darstellen.

So haben zum Beispiel die Einrichtungen der AWO bereits 2006 die Bindung an den Bundestarifvertrag aufgegeben. Nur bei den kirchlichen Wohlfahrtverbänden gibt es noch Flächentarife, auf einem im Branchenvergleich hohen Niveau!

Die abnehmende Tarifbindung hat sich bereits in den vergangenen Jahren bei den Kommunen gezeigt: Outsourcing war und ist dort an der Tagesordnung und trifft vor allem Beschäftigte in unteren Lohngruppen. Kommunen übertragen Aufgaben an andere Anbieter, die zu günstigeren Tarifen arbeiten und kaufen Leistungen extern ein. Damit verliert der TVöD in der Fläche und der Breite an Bedeutung. Das Beispiel „Altenhilfe“ wurde genannt, aber es zählen auch Reinigungsdienste, Catering/Küchen, Nahverkehr, Müllentsorgung und viele weitere Arbeitsfelder dazu.

Auch in der Gesamtwirtschaft nimmt die Tarifbindung stetig ab: Nach Angaben des IAB-Betriebspanels betrug sie im 1998 im Westen noch 76 Prozent, im Osten 63 Prozent – heute liegt sie im Westen bei 59 Prozent, im Osten bei 49 Prozent.

Dabei profitieren Mitarbeitende von einer hohen Tarifbindung, denn tarifgebundene Unternehmen zahlen im Schnitt höhere Entgelte und bieten mehr Sonderleistungen an. Das aktuelle Verhalten der Dienstnehmervertreter in der ARK DD stärkt nicht die Tarifbindung, sondern schwächt sie maßgeblich. Die Folge könnten Deregulierung, Rechtsunsicherheit und erhebliche Konflikte sein – und diese sind weder im Interesse der Dienstgeber, noch dürften sie im Interesse der Dienstnehmer sein.

Verhandeln statt Beharren auf Maximalforderungen

Seit Jahren sind die Refinanzierungsprobleme in der Diakonie bekannt. Seit Jahren mahnen die Dienstgeber Änderungen und Flexibilisierungen in den Tarifen an – um die Tarifbindung langfristig zu erhalten. Im Frühjahr 2016 gingen Dienstnehmer- als auch Dienstgeberseite mit Maximalforderungen in die Gespräche. Und während die Dienstgeber nach und nach neue Kompromisse vorschlugen, Anträge zurückzogen und Entgegenkommen signalisierten, bewegten sich die Dienstnehmer – keinen Millimeter weit. Alle Dienstnehmeranträge sind weiterhin Bestandteil der Schlichtung. Als Referenz wird pauschal auf (bestimmte Teile des) TVöD verwiesen. Zum Wesen von Verhandlungen gehört aber Bewegung. Stattdessen wurde nun sogar gefordert einen Tarifabschluss des TVöD 2018 zu übernehmen, den heute noch niemand kennen kann. Das ist unseriös. Wer stur an Maximalforderungen festhält, hat kein ernsthaftes Interesse an Verhandlungserfolgen – und auch nicht an Verbesserungen für Mitarbeitende.

Schlichtung ist kein Selbstzweck

Die Dienstgeber können auf eine Schlichtung verzichten, wenn Lösungen am Verhandlungstisch möglich sind. Dafür müssen die Dienstnehmervertreter aber auch an den Verhandlungen, an den Sitzungen, teilnehmen. Wie soll es denn sonst zu einer Verständigung außerhalb einer Schlichtung kommen? Auf der Agenda für die ARK stehen noch etliche Punkte, um alleine den Rechtsnormen zu entsprechen – das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist nur eines von vielen Beispielen.

Dass das gemeinsame Arbeiten und Überlegen auch in schwierigen Fragen zu gemeinsamen Lösungen führen und damit funktionieren kann, haben die letzten beiden Amtsperioden der ARK DD gezeigt: Denn es waren keine Schlichtungen nötig – einzige Ausnahme war die letzte Schlichtung zu einer Eingruppierungsfrage im Jahr 2012.

Die Kritik seitens der Dienstnehmervertreter am Schlichtungsverfahren ist deshalb unverständlich und auch unberechtigt, weil die Dienstnehmer selbst die geänderte Ordnung verhandelt und ihr zugestimmt haben. Der Schlichter ist vom Präsidenten des Kirchengerichtshofs berufen worden, nachdem beide Seiten sich nicht auf einen gemeinsamen Schlichter verständigen konnten!

Fazit

Als Dienstgeber bleiben wir dem Dritten Weg verpflichtet, nehmen unsere Verantwortung wahr und hoffen auf Verständigung. Wer ist denn da jetzt auf Abwegen? Wir laden herzlich ein, wieder auf den gemeinsamen Weg zu kommen, Interessensunterschiede abzuwägen und eine Lösung zu vereinbaren – im Interesse der Mitarbeitenden, der diakonischen Einrichtungen zur Sicherung unseres Auftrages in der Gesellschaft.

Vorleistung: Dienstgeber erfüllen Forderung der Dienstnehmer und setzen auf Einigung

Die Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission wurde am 20. September 2016 fortgesetzt, ohne dass die Beschlussfähigkeit der ARK gegeben war. Die Dienstgeberseite war vom Fernbleiben der Dienstnehmer am zweiten Tag auch deshalb irritiert, weil neben der Bestätigung einer gemeinsamen, einstimmigen Schlichtungsempfehlung und der Beratung der übrigen Schlichtungsempfehlungen die jährlich alternierende Wahl des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden auf der seitenübergreifend aufgestellten Tagesordnung standen.

Die Dienstgeber bekräftigten aber auch am zweiten Tag: Wir wollen die Verständigung innerhalb der Arbeitsrechtlichen Kommission und sind deshalb verhandlungs- und einigungsbereit. Dass die Rücknahme der umstrittenen Anträge zu Altenhilfe und Regionen und das konkrete Verhandlungsangebot durch die Dienstgeberseite bei der Dienstnehmerseite keine Resonanz fanden, ist wohl nur durch Missverständnisse in der Kommunikation zu erklären.

Die Rücknahme dieser Anträge und die Fortsetzung der Gespräche mit den Dienstnehmervertretern waren zunächst intensiv auf der Dienstgeberseite diskutiert worden. Der Rückzug der Anträge und das Verhandlungsangebot wurden von einigen Dienstgebervertretern als sehr nah an der Überforderungsgrenze liegend bezeichnet.

Die erneute Nicht-Beratung zur Einführung einer Beteiligung der Mitarbeitenden an den derzeit ausschließlich von den Dienstgebern getragenen Beiträgen zur zusätzlichen Altersversorgung erzeugte Unverständnis: Die Finanzlage der Zusatzversorgungskassen ist wegen des niedrigen Zinsniveaus und der steigenden Lebenserwartung der Versicherten äußerst angespannt. Alternativ zu den Beitragserhöhungen und der Eigenbeteiligung könnte nur das Versorgungsniveau insgesamt in Frage gestellt werden – dies würden die Dienstgeber durch einen Beschluss in der ARK womöglich vermeiden wollen. Die Rente aus der Zusatzversorgung beträgt auch in den niedrigeren Entgeltgruppen in der Regel mehrere hundert Euro und ist die attraktivste Sozialleistung der Diakonie.

Unverständnis auf der Dienstgeberseite besteht auch in der Darstellung und Auffassung zur Schlichtung: Die Dienstgeberseite hat die strittigen Anträge trotz positiver Schlichtungsempfehlung auf Drängen der Dienstnehmerseite zurückgezogen – bei den verbleibenden Anträgen ist der Schlichter auch den Dienstnehmerauffassungen gefolgt. Warum die Beratung der Anträge nicht erfolgte, bleibt genauso wenig nachvollziehbar wie eine klare Positionierung zur gemeinsamen einstimmigen Schlichtungsempfehlung zur Beihilfeordnung, die von den Dienstnehmern beantragt war. Die Dienstgeber haben ihren Verzicht auf Einwände in der Sitzung zu Protokoll und damit grünes Licht zur Umsetzung dieses Dienstnehmerantrages gegeben.

Die Dienstgeberseite hat sich trotz der vielerorts angespannten wirtschaftlichen Situation dennoch darauf verständigt, den Weg über zeitnahe Verhandlungen zugunsten einer so gemeinsam zu findenden Lösung zu gehen und auf eine Verständigung im Oktober zu setzen. Nachdem die Forderung der Dienstnehmer nach Rücknahme der Hauptanträge erfüllt ist, erwarten die Dienstgeber nun auch die zugesagte Rücknahme ihrer Anträge (zu den Öffnungsklauseln) als Zeichen für einen ernsten Einigungswillen der Dienstnehmerseite. Die Dienstgeberseite hat in der Sitzung ausdrücklich zu Protokoll gegeben, dass eine Verhandlungsgruppe aus Mitgliedern der Dienstgeberseite den Auftrag bekommen hat, mit Vertretern der Dienstnehmerseite eine möglichst baldige Verständigung und Beschlussfassung herbeizuführen.

Dienstgebervertreter nehmen umstrittene Altenhilfeanträge zurück

Auf der Sitzung der ARK DD am 19. September konnte bislang keine Einigung erzielt werden. Um den Einigungswillen zu befördern, hatten die Dienstgeber alle Anträge in Hinblick auf die umstrittene eigene Spartenlösung für die Altenhilfe und die regionalen Regelungen zurückgezogen. Trotz dieses sehr weitgehenden Entgegenkommens verließen die Dienstnehmervertreter am späten Nachmittag den Sitzungsort.
Auf der Sitzung der ARK DD wurde nach der Rücknahme der Anträge die Beschlussunfähigkeit festgestellt. Am morgigen 20. September wird die Sitzung fortgesetzt. Die Dienstgeber hoffen darauf, dass die Dienstnehmervertreter die Bemühungen für eine Verständigung wahrnehmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Die Dienstgeber setzen sich weiterhin für einen Dialog ein.

Schlichtungsausschuss der Diakonie Deutschland hat erneut getagt

Aufgrund der insgesamt komplexen und auch zusammenhängenden Schlichtungsgegenstände konnte der Schlichtungsausschuss der ARK DD am 12. Juli 2016 nur 12 der 16 in der Schlichtung befindlichen Anträge beraten. Zur Beratung der übrigen Anträge fand gestern eine weitere Sitzung des Schlichtungsausschusses statt.

Der Schlichtungsausschuss hat damit alle Schlichtungsgegenstände behandelt. Sie beziehen sich auf die Themenkreise Entgeltsteigerungen, Differenzierung und Öffnungsklauseln. Bei drei der 16 Anträge hat der Schlichtungsausschuss die Beratungen in der ersten Stufe des Schlichtungsverfahrens ausgesetzt bzw. vertagt, so dass die erste Schlichtungsstufe für diese Antragsgegenstände noch nicht formell abgeschlossen ist.

Die ARK DD wird sich in ihrer Sitzung am 19. und 20. September 2016 mit den Beratungen des Schlichtungsausschusses auseinandersetzen. Soweit es in dieser Sitzung nicht zu einer Einigung kommt, kann jede Seite der ARK DD den Schlichtungsausschuss zur zweiten Stufe des Schlichtungsverfahrens anrufen. In der zweiten Stufe des Verfahrens beschließt der Schlichtungsausschuss in geheimer Beratung mehrheitlich bei Anwesenheit aller Mitglieder (jeweils 3 Beisitzer der Dienstgeber- und Dienstnehmerseite sowie der Vorsitzende).

Die Dienstgeberseite strebt weiterhin eine einvernehmliche Gesamtlösung für alle Schlichtungsgegenstände an.

Aus dem Fachausschuss der Dienstgeber der ARK DD

Der Fachausschuss der Dienstgeberseite tagte am Montag und Dienstag dieser Woche (8. und 9. August 2016) in Berlin. Auf der Tagesordnung des Fachausschusses stand vorrangig die Vorbereitung für die Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland (ARK DD) im September 2016.

Verständigung über Schlichtungsergebnisse steht im Mittelpunkt

Die Ordnung der ARK DD sieht vor, dass die Ergebnisse der ersten Stufe der Schlichtung in der folgenden Sitzung der ARK DD mit der Möglichkeit der Verständigung beraten werden. Der Schlichtungsausschuss hatte am 12. Juli getagt, ein weiterer Termin des Schlichtungsausschusses für die noch offen gebliebenen Punkte ist für den 12. September anberaumt.

Im Fachausschuss wurden die bisher vorliegenden Schlichtungsempfehlungen intensiv beraten. Die Dienstgeberseite wird sich auf der Grundlage dieser Empfehlungen für eine Verständigung mit der Dienstnehmerseite einsetzen.

Erhalt der Arbeitsplätze soll auf Dauer gesichert sein

Ob die Verständigung in der Septembersitzung gelingen kann, hängt von den Beratungsergebnissen zu den schwierigen strukturellen Themen ab: Gerade für die Einrichtungen der Altenhilfe sind in den unterschiedlichen Regionen Deutschlands flexiblere Lösungen notwendig, weil sich die Wettbewerbs- und Rahmenbedingungen des Angebots- und Arbeitsmarktes stark verändert haben und sich jeweils deutlich unterscheiden. Dadurch wollen die Dienstgeber langfristig Arbeitsplätze und Hilfsangebote in der Diakonie sichern. Hinsichtlich der Ausgestaltung einer Regelung sehen die Dienstgeber Möglichkeiten zur Verständigung und werden sich dafür einsetzen, Kompromisse gemeinsam mit den Dienstnehmern zu finden.

Die Dienstgeber wollen den Mitarbeitenden im Vergleich zu anderen Anbietern weiterhin attraktive und überdurchschnittliche Arbeitsbedingungen bieten. Eine Flexibilisierung für die Einrichtungen der Altenhilfe bleibt aufgrund der Rahmenbedingungen aber ebenso unumgänglich wie Neuregelungen für Einrichtungen der Arbeitsmarktförderung. In etlichen Regionen sind Angebote der Diakonie in diesen klassischen Hilfefeldern bereits deutlich geschrumpft oder vom Markt verschwunden. Ohne solche Regelungen befürchten die Dienstgeber einen weiteren Abbau von Angeboten in der Diakonie, Arbeitsplätzen und eine Zunahme der ohnehin schon kritischen Arbeitsverdichtung.

Weitere Punkte auf der Tagesordnung im Fachausschuss

Für die Überarbeitung der Ordnung der ARK DD wurden erste mögliche Themen für ein seitenübergreifendes Treffen im September besprochen. Die Arbeitsgruppe zur Ordnung der ARK soll ihre Arbeit im Sommer 2017 abschließen, um den Weg in die nächste Amtsperiode der ARK DD Anfang 2018 zu ebnen.

Schlichtungsausschuss der Diakonie Deutschland hat getagt

Derzeit befinden sich mehrere Anträge der Dienstgeber- und der Dienstnehmerseite in der Schlichtung, nachdem in der ARK Diakonie Deutschland keine Einigung erzielt werden konnte. Der Schlichtungsausschuss tagte am 12. Juli unter der Leitung des Vorsitzenden in der ersten Stufe des Schlichtungsverfahrens.

Aufgrund der insgesamt komplexen und auch zusammenhängenden Schlichtungsgegenstände konnten nur 12 der 16 in der Schlichtung befindlichen Anträge beraten werden. Zur Beratung der übrigen Anträge wurde eine weitere Sitzung für den 12. September 2016 terminiert. Um die Kompromissfindung nicht zu erschweren, ist in der Verfahrensordnung die Vertraulichkeit des Schlichtungsausschusses festgelegt.

Die Dienstgeberseite hat mehrere Anträge in die Arbeitsrechtliche Kommission eingebracht, die strukturelle Veränderungen – in erster Linie für neu einzustellenden Mitarbeitende – in den Arbeitsvertragsrichtlinien vorsehen. Diese Änderungen sollen der langfristigen Sicherung der Arbeitsplätze in der Diakonie dienen. Nach wie vor setzt sich die Dienstgeberseite für eine einvernehmliche Gesamtlösung ein.

Dienstgeber Antrag in ARK Diakonie Deutschland beschlossen

Die Dienstgeberseite hat am 01.06.2016 einen Antrag in die ARK zur Erhöhung der Entgelte um 2,6 % für Mitarbeitende nach Anlage 2 und Anerkennungspraktika nach Anlage 10a.I eingebracht, der von der ARK beschlossen wurde. Die Entgelte für Auszubildende und Schülerinnen und Schüler in der Pflege nach Anlage 10a.II und III steigen um 4 %. Die Steigerungen werden zum 01.08.2016 greifen. Per Dienstvereinbarung können die Regelungen um bis zu zwei Monate vorgezogen werden.

Diese Erhöhung gilt nicht für Ärztinnen und Ärzte nach Anlage 8a, da hier gesonderte Entgeltverhandlungen zum Jahresende erfolgen.

Zu den vielen weiteren Anträgen beider Seiten haben die Dienstgeber umfangreiche Kompromissvorschläge gemacht, die aber zu keiner Einigung in der ARK-Sitzung führten und so in der zweistufigen Schlichtung entschieden werden. Bis zu einem verbindlichen Spruch des Schlichters, der für beide Seiten gilt, können einvernehmliche Lösungen vereinbart werden. Die Dienstgeber sind weiter ausdrücklich gesprächsbereit, um angemessene Lösungen für Mitarbeitende und Einrichtungen der Diakonie in allen Regionen und Arbeitsfeldern zu finden.